AGB

Stand: 01.01.2021

 

A) Geltungsbereich

  1. Das Lieferprogramm der Hemmdal GmbH (nachfolgend Hemmdal gilt ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine Belieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
  2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Nebenabreden bedürfen der Textform.
  3. Produktbeschreibungen, Preisangaben und sonstige Informationen zu unseren Angeboten sind nicht als Zusicherungen von Eigenschaften zu verstehen. Sie sind freibleibend und gelten nur bis zur Veröffentlichung des jeweils aktuellen Kataloges. Änderungen und Verbesserungen behalten wir uns, insbesondere bei technischen Weiterentwicklungen und Modellwechseln, vor. Für eventuelle Druckfehler, Abweichungen der Farbgebung oder sonstige fehlerhafte Angaben können wir trotz größer Sorgfalt keine Haftung übernehmen.

B) Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand

  1. Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Katalog bzw. Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinn dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein auf Abschluss eines Vertrags gerichtetes Angebot ab. Verträge kommen mit unserer Auftragsbestätigung zustande, die wir dem Kunden auf dem handelsüblichen Versandweg (z. B. per E-Mail, Fax, Brief) übermitteln.
  2. Der Vertragsinhalt richtet sich allein nach der Auftragsbestätigung in Textform. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, falls er nicht unverzüglich widerspricht.
  3. Leistungsangaben beziehen sich auf einen Betrieb bei Lufttemperatur von +20 °C, ebenem Betonfußboden und trockenen Einsatzbedingungen. Abweichungen von angegebenen Geschwindigkeiten sind auch bei den vorstehenden Einsatzbedingungen im Bereich üblicher Toleranzen zulässig.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Bildern und allen weiteren Inhalten des Kataloges und des Online-Shops, körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte uneingeschränkt vor. Dies betrifft insbesondere Produktabbildungen, Produktfilme und alle weiteren multimedialen Inhalte des Online-Shops. Jede Verwendung, Verbreitung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung, einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Die auf unserer Website einsehbaren Produktvideos dienen ausschließlich Werbezwecken. Sie begründen weder Leistungszusagen noch Gewährleistungsansprüche irgendeiner Art hinsichtlich der beworbenen Produkte. Für die Beschreibung von Art und Umfang der Produkte ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung in Textform verbindlich. Kommt ein Vertrag nicht zustande, müssen erhaltene Materialien unverzüglich gelöscht bzw. vernichtet werden.
  5. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Anlieferung der bestellten Produkte in Einzelteilen. Der Zusammenbau erfolgt in diesen Fällen durch den Kunden auf eigene Gefahr und Kosten. Sollte der Kunde uns mit der Montage beauftragen, gelten ergänzend unsere Montagebedingungen.
  6. Bei Online-Bestellungen besteht die Möglichkeit für bestimmte Produkte ein unbefristetes Abonnement mit bestimmten Lieferintervallen abzuschließen. 
  7. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass wir keine Verbraucherverträge im Sinne des Gesetzes schließen und daher hinsichtlich der mit uns geschlossenen Verträge kein Widerrufsrecht besteht.

C) Lieferbedingungen, Verzug

  1. In unserem Online-Shop und im Katalog findet der Kunde unverbindliche Hinweise zur Verfügbarkeit der von uns vertriebenen Produkte.
  2. Sofern wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir den Kunden darüber gesondert informieren.
  3. Die Lieferzeit wird als unverbindlicher Richtwert in der Auftragsbestätigung genannt und beginnt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden für den Versand beizubringenden Informationen, und bei Vereinbarung von Zahlung per Vorkasse auch nicht vor Eingang der Zahlung.
  4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten. Staffelpreise gelten nur bei Anlieferung der Gesamtbestellung an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse, bei Anlieferung an mehrere vom Kunden angegebene Lieferadressen gelten keine Staffelpreise.
  5. Geraten wir hinsichtlich einer ausdrücklich zugesagten Lieferfrist in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, für den ihm entstandenen Verzögerungsschaden für jede vollendete Woche des Verzuges ausschließlich eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Wertes des nicht rechtzeitig gelieferten oder nicht ordnungsgemäß nutzbaren Teiles, insgesamt aber nicht mehr als 5% des Netto-Auftragswertes, zu verlangen. Diese Begrenzung gilt nicht bei grob fahrlässigem Verhalten gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter, bei Vorsatz oder bei gesetzlich zwingender Verzugshaftung. Eine mangelhafte Lieferung gilt nicht als verspätete Lieferung.
  6. Liegt Verzug vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung in Textform, dass er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist der Kunde, wenn die Nachfrist fruchtlos verstreicht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit diese nach gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Auf unser Verlangen wird der Kunde in angemessener Frist erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
  7. Vorbehaltlich der Regelung unter G2 bestehen darüber hinaus keine weitergehenden Ansprüche des Kunden aus Verzug, insbesondere keine Schadenersatzansprüche.
  8. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir die anfallenden Lagergebühren dem Kunden in Rechnung stellen, und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Fall des Vertragsrücktrittes sind die durch Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Kosten vom Kunden zu begleichen.

D) Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Die in unserem Online-Shop und Katalog ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, sowie zuzüglich der bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ab einem Warenwert von 50,-€ (zzgl. MwSt.) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde.
  2. Die Zahlung kann auf Rechnung, per Kreditkarte, PayPal, Klarna Sofortüberweisung oder Vorkasse erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt bei der Bestellung des Kunden eine Vorautorisierung sowie eine sofortige Belastung der Kreditkarte in Höhe des Auftragswertes. Etwaige Rückzahlungsforderungen werden seitens Hemmdal dem Kreditkartenkonto des Kunden gutgeschrieben. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  3. Die Aufrechnung und/oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
  4. Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Verändern sich nach Erscheinen des Kataloges Preise von einzelnen Produkten, behalten wir uns Preisanpassungen vor.
  5. In Abbildungen enthaltenes Dekorationsmaterial ist im Preis nicht inbegriffen.

E) Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Produkten (Vorbehaltsware) und zusätzlich geschuldeten Nebenleistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der gelieferten Waren im Ganzen oder in Teilen an unsere Zustimmung in Textform gebunden. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.
  3. Hat ein Kunde Vorbehaltsware zum Zweck der Weiterveräußerung erworben, ist ihm dies im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. In jedem Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber seinen Käufern aus der Weiterveräußerung in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zum Forderungseinzug berechtigt. Dieses Recht steht auch uns zu; wir üben es aber erst aus, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn eine seine Zahlungsverpflichtungen gefährdende Vermögensverschlechterung eintritt (z. B. Insolvenzantrag). Der Kunde hat uns in diesem Fall auf erstes Anfordern alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen
  4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
  6. Verletzt der Kunde die vorstehenden, in Buchstabe E genannten Pflichten erheblich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

F) Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln

  1. Abweichend von § 377 HGB ist die Ware bereits bei Empfang durch den Kunden auf ihre Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen uns durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief bescheinigt und uns innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware in Textform angezeigt werden. Versteckte Mängel müssen uns innerhalb von einer Woche nach ihrer Entdeckung in Textform mitgeteilt werden.
  2. Alle bereits bei Gefahrenübergang mit Sachmängeln behafteten Teile an Produkten bzw. bei ihrer Abnahme mangelhaften Leistungen werden nach unserer Wahl entweder unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert. Teile, die von uns im Rahmen dieser Nacherfüllung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über. Der Kunde hat uns ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Von der Verpflichtung zur Nacherfüllung sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen befreit. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche.
  3. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch für uns keine unverhältnismäßige Belastung eintritt. Letzteres gilt für Aufwendungen, insbesondere für Wege- und Transportkosten, die sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist. Beim Verkauf neu hergestellter Liefergegenstände ersetzen wir im Umfang unserer gesetzlichen Verpflichtung außerdem die vom Kunden geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffansprüchen in der Lieferkette.
  4. Im Falle des Fehlschlagens oder der Nichteinhaltung einer uns vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Auf unser Verlangen wird der Kunde uns in angemessener Frist erklären, welches Recht er ausüben will.
  5. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden bestehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der Regelungen unter G2.
  6. Die Verjährungsfrist für Sachmängel an neuen Liefergegenständen beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, mit Ausnahme der in G2 genannten Fälle, für welche die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.
  7. Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt auch für die Verjährung von Rückgriffansprüchen in der Lieferkette gemäß § 445 b Abs. 1 BGB. Die Ablaufhemmung aus § 445 b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadenersatzansprüche nach Buchstabe G2 gelten bei Rückgriffansprüchen in der Lieferkette die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  8. Eine Haltbarkeits- oder sonstige Garantie für unsere Liefergegenstände geben wir nicht. Unseren Produktbeschreibungen, Angaben und sonstigen Äußerungen ist – weder vor noch bei Vertragsabschluss – ein Garantiecharakter beizumessen.
  9. Sollte einer unserer Angaben beabsichtigt oder unbeabsichtigt doch Garantiecharakter zukommen, haften wir nur in dem Umfang, in dem die Garantie gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
  10. Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, sind Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln an gebrauchten Liefergegenständen vorbehaltlich der Regelungen unter G2 ausgeschlossen.
  11. Wir sind verpflichtet, Produkte frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu liefern. Für den Fall, dass Dritte berechtigte Ansprüche aus Schutz- oder Urheberrechten gegen Produkte oder Teile davon erheben, werden wir nach unserer Wahl auf unsere Kosten für das betreffende Produkt entweder ein Nutzungsrecht erwirken, es so ändern, dass das Schutz- oder Urheberrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt (oder die betroffenen Teile davon) austauschen. Ist uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Vorbehaltlich der Regelungen unter G2 dieser AGB kann der Kunde keinen Ersatz für vergebliche Aufwendungen oder Schadenersatz verlangen.

G) Haftung

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Schadensersatzansprüche wegen, neben und statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie für Aufwendungsersatz und Freistellungsansprüche (nachfolgend „Entschädigungsansprüche“). Die Regelungen bei Verzug (Buchstabe C) gehen vor.
  2. Wir haften nicht für gegen uns gerichtete Entschädigungsansprüche, insbesondere für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Schäden wegen Betriebsunterbrechung, Produktions- und Nutzungsausfall sowie für indirekte Schäden. Diese Beschränkung gilt nicht in den nachfolgenden Fällen:
  • Bei Vorsatz.
  • Bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist.
  • Im Rahmen einer Garantiezusage, wobei die Haftung auf den Umfang beschränkt ist, in dem die Garantie gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
  • Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, d.h. die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade gewährt; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
  • In den sonstigen Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung.
  1. Für Schäden, die sich aus der Verwendung bzw. Aufstellung nicht geeigneter Regalsysteme ergeben, übernehmen wir keine Haftung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass die Bemessung von durch uns gelieferten Regalsystemen aufgrund der vom Kunden schriftlich bekannt gegebenen besonderen Umstände an einem konkreten Aufstellungsort mit den dort zu erwartenden besonderen Belastungssituationen von uns im Auftrag des Kunden durchgeführt wurde. Der Kunde hat dabei in jedem Fall für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch ihn dazu gemachten Angaben selbst einzustehen. Im Übrigen gelten unsere Haftungsbeschränkungen.
  2. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 H) Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, ist Hamburg, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist oder, wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat. Bei Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Hamburg-Mitte zuständig.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen.

 I) Datenschutz

  1. Wir stellen den Schutz der uns übermittelten Kundendaten sicher. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden von uns entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß den Vorgaben der aktuell geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, gespeichert und verwaltet. Eine Datenverarbeitung erfolgt demnach nur, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben ist (Art. 6 Abs. 1c DS-GVO), eine Einwilligung des Nutzers vorliegt (gem. Art. 6 Abs. 1a DS-GVO) oder aufgrund unseres berechtigten Interesses (gem. Art. 6 Abs. 1f DS-GVO).

 

  1. Die mit der Bestellung erhobenen Daten werden zur Erfüllung, Abwicklung und ggf. Rückabwicklung des Vertrages verwendet.
  • Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist.
  • Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten der Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
  • Mit der Zahlungsabwicklung wird von uns ggf. ein Dritter beauftragt, der die Zahlungsdaten der Kunden zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verwendet. Der Dritte ist verpflichtet, die Informationen gemäß den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1b DS-GVO.
  • Bei Bestehen eines berechtigten Interesses (z. B. wenn wir in Vorleistung treten) geben wir ggf. Vertragsdaten (Firma, Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) im Rahmen einer Bonitätsprüfung an die Fa. Creditsafe Deutschland GmbH, Berlin, oder an die Fa. Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG, Wien, weiter. Diese haben wir in gleicher Weise zur Vertraulichkeit von Daten verpflichtet. Dieser Hinweis erfolgt in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

 

  1. Nach den aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen hat der Kunde (u.a.) ein Recht auf:
  • Auskunft über seine bei uns verarbeiteten Daten (Art. 15 DS-GVO),
  • Berichtigung bei Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der bei uns von ihm gespeicherten Daten (Art. 16 DS-GVO),
  • Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten (Art. 18 DS-GVO),
  • Löschung seiner bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DS-GVO),
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO),
  • Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
  • Recht auf jederzeitigen Widerspruch, wenn wir die Daten aufgrund eines berechtigten Interesses verarbeiten bzw. Recht auf Widerruf der Datenverwendung zu Werbezwecken. Es genügt eine Mitteilung an Hemmdal GmbH, Kieler Straße 131, 22773 Hamburg bzw. per E-Mail an datenschutz@hemmdal.de unter Angabe von Firma, Name, vollständiger Anschrift und ggf. Kundennummer. Es entstehen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif.

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